Veröffentlichte Entscheidungen der Vergabekammern, Vergabesenate und Gerichte, aufbereitet für Bieter: was entschieden wurde, womit das Gericht es begründet und was Sie daraus mitnehmen.
Zulässigkeit, Antragsbefugnis, Rüge und Fristen, Zuschlagsgestattung, Akteneinsicht und Kosten: Entscheidungen dazu, wie Bieter ihre Rechte vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat wahren oder verlieren.
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Formfehler, fehlende Unterlagen, Nachforderung, Preisaufklärung, ungewöhnlich niedrige Angebote und Mischkalkulation: Entscheidungen dazu, wann ein Angebot gewertet wird und wann es ausscheidet.
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Eignungsnachweise, Referenzen, Eignungsleihe, Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB sowie Zuschlagskriterien und Wertung: Entscheidungen dazu, wie Auftraggeber Bieter und Angebote beurteilen dürfen.
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Verfahrensart, Leistungsbeschreibung und Produktvorgaben, Aufhebung, Direktvergabe und Vertragsänderung: Entscheidungen dazu, wie Auftraggeber ein Vergabeverfahren aufsetzen und später ändern dürfen.
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Besonderheiten der VOB/A, Vergaben unterhalb der Schwellenwerte, Sektoren, Konzessionen sowie Sozial- und Verkehrsleistungen: Entscheidungen zu Verfahren außerhalb des Regelfalls der VgV.
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2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 14.09.2026 · VK 2 - 108/26
Ein Bieter lag nur 4,2 % vor dem nächsten Angebot, aber 49 % unter der Kostenschätzung und mit einzelnen Positionen nahe null. Die Vergabekammer billigt den Ausschluss, weil die geforderte Preisaufklärung nicht gelang.
2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 25.08.2026 · VK 2 - 102/26
Die Antwort auf eine Bieterfrage hatte die Wertungsvorgaben geändert, der Auftraggeber wertete trotzdem nach dem alten Maßstab. Dem Bieter half das nicht, denn der Preis zählte mit 70 % und der Beigeladene war günstiger.
2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 25.08.2026 · VK 2 - 106/26
Ein Bieter kalkulierte bewusst mit Verlust, um in der Region Fuß zu fassen, und setzte den Feiertagszuschlag zu niedrig an. Die Vergabekammer hält den Ausschluss für zwingend und erklärt, wo die Kalkulationsfreiheit endet.
Brandenburgisches Oberlandesgericht Vergabesenat · Beschluss vom 24.08.2026 · 19 Verg 2/26
Ein Bieter, der wegen Vorbefassung ausgeschlossen wurde, reichte seinen Nachprüfungsantrag ohne Unterschrift per E-Mail und Telefax ein. Das Oberlandesgericht hält ihn für unzulässig, und nach dem Zuschlag half auch der Feststellungsantrag nicht mehr.
2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 06.08.2026 · VK 2 - 94/26
Der Auftraggeber hatte eine Preisposition bewusst aus der Wertung genommen, um einen Wettbewerbsvorteil des bisherigen Dienstleisters auszugleichen. Die Vergabekammer hält das für vergaberechtswidrig, verneint aber eine Wertung der Nutzungsentgelte.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 29.07.2026 · VK 1 - 89/26
Ein Bieter bot ein Produkt an, das im Ergebnis passen sollte, aber ausdrücklichen Parametern nicht entsprach. Erst nach dem Ausschluss rügte er das Leistungsverzeichnis als verdeckte Herstellervorgabe, die Vergabekammer sieht das als verspätet.
OLG Frankfurt Vergabesenat · Beschluss vom 27.07.2026 · 11 Verg 3/26
Ein Auftraggeber nahm die Montagekosten aus der Wertung, damit die Bestandsauftragnehmerin keinen Vorteil hat. Das Oberlandesgericht sieht darin selbst einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil der Vorteil aus der Marktstellung stammt.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 15.07.2026 · VK 1 - 59/26
Ein Bestandslieferant griff nach der Vorabinformation die produktbezogenen Vorgaben und die fehlende Losbildung an und bezweifelte die Kabel des Zuschlagsempfängers. Die Vergabekammer hält vieles für verspätet oder unschlüssig, den Rest für unbegründet.
2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 15.07.2026 · VK 2 - 68/26
Ein Wettbewerber des Auftraggebers wollte eine Direktbeauftragung für unwirksam erklären lassen. Die Vergabekammer hält den Antrag für zulässig, aber unbegründet: Die Leistung war als Option schon im ersten Vertrag vorgesehen.
2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 13.07.2026 · VK 2 - 46/26
Ein Ingenieurbüro trug in zwei Referenzen die Gesamtbauzeit statt der eigenen Leistungszeit ein und schied aus dem Teilnahmewettbewerb aus. Die Vergabekammer hielt die Nichtwertung für rechtmäßig und äußerte sich zugleich zum Feststellungsinteresse nach dem Zuschlag.
Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster · Beschluss vom 30.06.2026 · VK 48/26
In einem Schülerbeförderungsverfahren bildeten zwei Unternehmen eine Bietergemeinschaft, obwohl jedes allein hätte bieten können. Die Vergabekammer sah die Prüfung des Auftraggebers als unzureichend an und schickte das Verfahren zurück.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 17.06.2026 · VK 1 - 71/26
Eine Bieterin ließ in einer Rahmenvereinbarung die Preise für das zentrale Gerät offen und reichte drei eigene Pakete ein. Die Vergabekammer bestätigte den Ausschluss und hielt die Kritik an den Vergabeunterlagen für verspätet.
OLG Düsseldorf Vergabesenat · Beschluss vom 10.06.2026 · Verg 30/25
Ein Auftraggeber wollte Bietern verbieten, während der Laufzeit auch für den überwachten Postdienstleister zu messen. Der Vergabesenat hielt das für vergaberechtswidrig und verwies auf mildere Mittel wie organisatorisch getrennte Bereiche.
OLG Düsseldorf Vergabesenat · Beschluss vom 03.06.2026 · Verg 39/25
Eine Bestandsbieterin erklärte, keinen Unterauftragnehmer einzusetzen, und wollte doch das Videohosting über einen Dritten laufen lassen. Der Vergabesenat sah darin einen Unterauftrag und schloss das Angebot aus, weil sie die nachgeforderten Unterlagen nicht vorlegte.
OLG Rostock Vergabesenat · Beschluss vom 29.05.2026 · 17 Verg 2/26
Bei einer Ausschreibung für Schülerbeförderung blieben nur zweieinhalb Wochen bis zum Leistungsbeginn. Der Vergabesenat hob die Entscheidung der Vergabekammer auf, weil die Fristen neue Anbieter benachteiligten und nicht nachvollziehbar begründet waren.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 27.05.2026 · VK 1 - 51/26
Bei einem Rahmenvertrag hing der Höchstwert vom jeweiligen Angebotspreis ab. Die Vergabekammer sah darin einen Verstoß gegen Transparenz und Gleichbehandlung, billigte aber die nach der Rückversetzung eingeführte Herstellervorgabe.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 13.05.2026 · VK 1 - 37/26
Bei einer Rahmenvereinbarung über arbeitsmedizinische Betreuung in 111 Losen verfehlte eine Bieterin einen Wertungspunkt, weil sie ein Kriterium zur Gelbfieberimpfstelle anders las als der Auftraggeber. Die Vergabekammer wies ihren Antrag zurück.
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Vergabesenat · Beschluss vom 08.05.2026 · 6 Verg 2/26
Bei einem Schienenersatzverkehr enthielt die Bekanntmachung keine Eignungsanforderungen. Der Vergabesenat entschied im Eilverfahren, dass die Antragstellerin damit präkludiert war und der Zuschlag vorzeitig erteilt werden darf. Die Hauptsache ist damit nicht entschieden.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 06.05.2026 · VK 1 - 45/26
Ein Bieter, dessen Ausschluss die Vergabekammer bestätigt hatte, griff nach der Rückversetzung des Verfahrens die Wertung des Zuschlagsbieters erneut an. Die Kammer begrenzte seinen Rechtsschutz auf die Positionen, die sie selbst beanstandet hatte.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 04.05.2026 · VK 1 - 47/26
Eine Bieterin hielt die Vergabe von Umzugsdienstleistungen nach UVgO für falsch, weil der Auftragswert über dem EU-Schwellenwert liege. Die Vergabekammer verwarf den Antrag als nicht statthaft und erklärte, wie sie eine Wertschätzung prüft.
OLG Düsseldorf Vergabesenat · Beschluss vom 29.04.2026 · VII-Verg 27/25, Verg 27/25
Der Zuschlagsbieter hatte Briefbeförderung ohne Umsatzsteuer angeboten und ein abgelaufenes Qualitätszertifikat beigefügt. Das OLG Düsseldorf hielt das Angebot für wertbar und erklärt, was ein Konkurrent dagegen vortragen müsste.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 27.04.2026 · VK 1 - 43/26
Ein gekündigter Auftragnehmer vermutete, dass die Restleistungen ohne EU-weite Ausschreibung weitervergeben worden seien. Die Vergabekammer sah den Rechtsweg nicht eröffnet, weil Abbruch, Interimsauftrag und Neubau getrennt zu betrachten sind.
OLG Rostock Vergabesenat · Beschluss vom 24.04.2026 · 17 Verg 1/26
Eine Antragstellerin wollte beim OLG ungeschwärzte Akteneinsicht erreichen und nahm die Beschwerde nach einem gerichtlichen Hinweis zurück. Der Beschluss zeigt, warum der Weg über § 165 Abs. 4 GWB versperrt war und was die Rücknahme kostet.
2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 23.04.2026 · VK 2 - 34/26
Eine Bestandsdienstleisterin erklärte vorbehaltlos, keine frühere Schlechtleistung begangen zu haben, obwohl ihr Vertrag außerordentlich gekündigt worden war. Die Vergabekammer des Bundes bestätigte den Ausschluss.
2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 22.04.2026 · VK 2 - 36/26
Ein Auftraggeber hatte Referenzen auch von einfachen Nachunternehmern verlangt. Die Vergabekammer hielt das für unzulässig, bestätigte den Ausschluss der Antragstellerin aber wegen einer nur teilweisen Verpflichtungserklärung des eignungsleihenden Unternehmens.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 20.04.2026 · VK 1 - 33/26
Nach einer Rückversetzung forderte der Auftraggeber ein neues Muster an und klärte Widersprüche in den Unterlagen auf. Die Vergabekammer sah darin keine Änderung des Angebots und wies den Antrag der bisher Zuschlagsvorgesehenen zurück.
2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 15.04.2026 · VK 2 - 28/26
Auftragsbekanntmachung und Vergabeunterlagen nannten eine unterschiedliche Gewichtung von Preis und Qualität. Die Vergabekammer des Bundes sah den Fehler als nicht ohne Weiteres erkennbar an und stellte die Rechtswidrigkeit fest, während die Antragstellerin mit den übrigen Rügen weitgehend scheiterte.
OLG Düsseldorf Vergabesenat · Beschluss vom 15.04.2026 · Verg 23/25
Eine Ausschreibung verlangte tiefgezogene Kurvenelemente für eine Edelstahlrutsche, die nur ein Unternehmen liefern konnte. Das Oberlandesgericht sah darin eine verdeckte Produktvorgabe, hielt sie aber für gerechtfertigt.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 15.04.2026 · VK 1 - 17/26
Zwei Auftraggeber hoben eine Ausschreibung auf und beauftragten stattdessen direkt den Hersteller eines Cloud-Produkts. Die Aufhebung hielt die Vergabekammer des Bundes für rechtmäßig, die Direktvergabe dagegen nicht.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 30.03.2026 · VK 1 - 27/26
Der Auftraggeber verlängerte den Reinigungsvertrag nicht und erweiterte stattdessen den Vertrag eines anderen Unternehmens. Die Vergabekammer sah darin eine wesentliche Änderung und keine zulässige Interimsvergabe.
2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 27.03.2026 · VK 2 - 26/26
Ein Bieter bezweifelte, dass der Schwellenwert nur national ausgeschriebener Bauleistungen unterschritten war, weil drei von vier Angeboten deutlich darüber lagen. Die Vergabekammer des Bundes hielt die Kostenschätzung des Auftraggebers dennoch für methodisch vertretbar.
2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 25.03.2026 · VK 2 - 24/26
Ein Bieter griff die Vorgabe eines bestimmten Herstellers für die Konferenztechnik an, bot aber selbst Produkte anderer Hersteller an. Die Vergabekammer des Bundes erkannte die Produktvorgabe an und wies den Antrag zurück.
Vergabekammer des Saarlandes · Beschluss vom 11.03.2026 · 1 VK 03/2025
Der Bieter hielt das Leistungsverzeichnis für fehlerhaft und bot deshalb ein anderes Gerät an. Die Vergabekammer des Saarlandes sah darin eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen, obwohl der Auftraggeber das Verfahren später ohne tragenden Grund aufhob.
2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 26.02.2026 · VK 2 - 6/26
Bei einer Konzeptbewertung wich der Bewertungsbogen des Gremiums vom Kriterienkatalog der Bieter ab, und die Abstimmung zwischen Vergabestelle und Bedarfsträger war nicht dokumentiert. Die Vergabekammer des Bundes ließ die Wertung wiederholen, billigte aber den offenen Schulnoten-Maßstab.
Vergabekammer des Saarlandes · Beschluss vom 18.02.2026 · 3 VK 05/2025
Ein zweitplatzierter Bieter wollte den Zuschlag an einen Konkurrenten verhindern, weil dieser angeblich zu wenig Personal habe und unzuverlässig sei. Die Vergabekammer des Saarlandes erklärt, wann Auftraggeber Eigenerklärungen überprüfen müssen und wann nicht.
OLG Rostock Vergabesenat · Beschluss vom 30.01.2026 · 17 Verg 6/25
Antragsteller und Beigeladene hatten ihre Preise auf unterschiedlichen Fassungen des Kalkulationsblatts angeboten. Das OLG Rostock greift das von Amts wegen auf und verlangt eine neue Ausschreibung. Die Rügen gegen den Zuschlagsfavoriten blieben ohne Erfolg.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 21.01.2026 · VK 1 - 128/25
Ein Bieter hatte seine finanzielle Leistungsfähigkeit über einen Eignungsleihgeber nachgewiesen, über dessen Vermögen später das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Vergabekammer billigt den Ausschluss und verneint einen Anspruch auf Ersetzung des Leihgebers bei Vergaben nach der VSVgV.
1. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 16.01.2026 · VK 1 - 126/25
Ein Auftraggeber vergab Bewachungsleistungen als Interimsauftrag ohne Bekanntmachung, nachdem der bisherige Auftragnehmer die Vertragsverlängerung abgelehnt hatte. Die Vergabekammer des Bundes stellt die Unwirksamkeit des Vertrags fest und gibt eine Neuausschreibung auf.
OLG Düsseldorf Vergabesenat · Beschluss vom 14.01.2026 · Verg 14/25
Eine Konzernholding schrieb ein KI-gestütztes Medienmonitoring nach der Sektorenverordnung aus. Das OLG Düsseldorf hält die Verfahrensart für vergaberechtswidrig, weil die Holding keine Sektorentätigkeit ausübt, und lässt das Verfahren aufheben.
2. Vergabekammer des Bundes · Beschluss vom 13.01.2026 · VK 2 - 123/25
Ein Versicherungsnachweis enthielt einen Schreibfehler bei der Jahreshöchstleistung. Die Vergabekammer des Bundes lässt die Klarstellung durch die Versicherung im Nachprüfungsverfahren zu und grenzt sie von einer unzulässigen Nachbesserung ab.
BayObLG (Vergabesenat) Beschluss vom 26. Juni 2025 Az. Verg 4/25 e
Der Grundsatz der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien gehört zum allgemeinen Wissen fachkundiger Bieter. Ein tatsächlich erkennbarer Verstoß dagegen ist deshalb auch in rechtlicher Hinsicht erkennbar und muss innerhalb der Rügefrist gerügt werden, sonst tritt Präklusion ein.
§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Nr. 3 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
1. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 28. Mai 2025 Az. VK 1 - 38/25
Die Nichtabhilfemitteilung des Auftraggebers löst die 15-tägige Antragsfrist als echte, nicht hemmbare Rechtsbehelfsfrist aus; eine spätere Rüge zu einem neuen Sachverhalt setzt für den ursprünglichen Vorwurf keine neue Frist in Gang. Für die Präklusion wegen Erkennbarkeit genügt dagegen nicht jeder objektive Rechtsverstoß – erforderlich ist, dass er einem durchschnittlich fachkundigen Bieter bei laienhafter Bewertung ins Auge fällt.
§ 160 Abs. 3 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
1. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 28. Mai 2025 Az. VK 1 - 38/25
Der öffentliche Auftraggeber muss grundsätzlich nicht überprüfen, ob ein Bieter die mit dem Angebot verbindlich zugesagte Leistung – hier den Einbau bestimmter Originalersatzteile – tatsächlich erbringen wird; er darf sich regelmäßig auf das Leistungsversprechen verlassen. Eine Überprüfungspflicht entsteht erst, wenn konkrete Tatsachen das Leistungsversprechen als nicht plausibel erscheinen lassen.
§ 97 Abs. 1, Abs. 2 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
OLG Düsseldorf (Vergabesenat) Beschluss vom 5. März 2025 Az. Verg 33/24
Nach positiver Eignungsprüfung im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb darf der Auftraggeber die Eignung eines zugelassenen Bieters im nachfolgenden Verhandlungsverfahren grundsätzlich nicht abweichend beurteilen und ihn deswegen ausschließen. Der Vertrauensschutz entfällt nur, wenn sich die Tatsachengrundlage seit dem Teilnahmewettbewerb geändert hat oder die Eignungsprüfung noch nicht abgeschlossen war.
§ 51 Abs. 2 SektVO, § 122 Abs. 1 GWB, § 160 Abs. 2, 3 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
OLG Karlsruhe (Vergabesenat) Beschluss vom 28. August 2024 Az. 15 Verg 8/24
Der Auftraggeber muss die Parameter, anhand derer die Gleichwertigkeit eines angebotenen Produkts zu einem in den Vergabeunterlagen genannten Leitfabrikat geprüft wird, ausreichend klar festlegen. Ein Angebot ist bereits dann ausschreibungskonform, wenn es die tatsächlich vorgegebenen Gleichwertigkeitsparameter erfüllt – nicht dokumentierte, weitergehende Erwartungen des Auftraggebers rechtfertigen keinen Ausschluss.
§ 97 Abs. 6 GWB, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Nr. 5, § 16 Nr. 1 VOB/A Volltext in der amtlichen Quelle
2. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 26. August 2024 Az. VK 2 - 67/24
Stellt der Auftraggeber zahlreiche Eignungskriterien und Nachweise auf, die eine inhaltlich-materielle Bewertung erfordern – etwa die technisch-künstlerische Vergleichbarkeit von Referenzprojekten –, muss er diese Prüfung nachvollziehbar dokumentieren. Ein Vergabevermerk mit nur pauschalen, das Ergebnis feststellenden Sätzen genügt dem nicht; die Eignungsprüfung ist dann erneut durchzuführen und zu dokumentieren.
§ 122 Abs. 4 S. 2 GWB, § 97 Abs. 1, Abs. 6 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
2. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 5. Juni 2024 Az. VK 2 - 39/24
Ein Mindestjahresumsatz in Höhe des Doppelten des geschätzten jährlichen Auftragswerts ist als Eignungsanforderung zulässig, wenn der Auftraggeber sein Ermessen sachgemäß begründet, etwa mit der Sicherstellung reibungsloser Leistungserbringung ohne großen zeitlichen Vorlauf. Ein Angebot, das entgegen eindeutigen Vorgaben zwei statt eines Stundenverrechnungssatzes je Position ausweist, ist dennoch zwingend auszuschließen, weil der maßgebliche Wertungspreis dadurch nicht mehr nachvollziehbar ist.
§ 45 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 VgV, § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV Volltext in der amtlichen Quelle
2. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 26. Februar 2024 Az. VK 2 - 11/24
Der Grundsatz der Losaufteilung gilt nicht ausnahmslos: Wirtschaftliche oder technische Gründe können eine Gesamtvergabe rechtfertigen, wenn sie sich auf die konkrete Baumaßnahme beziehen und nicht nur pauschal auf allgemeine, bei praktisch jeder Baustelle auftretende Nachteile gestützt werden. Ein durch Verkehrszahlen und ein besonderes Beschleunigungsinteresse belegtes, streckenabschnittsbezogenes Interesse an kurzer Bauzeit kann den Verzicht auf Fachlose tragen.
§ 97 Abs. 4 GWB a. F. (Losgrundsatz seit 01.07.2026 in § 97a GWB) Volltext in der amtlichen Quelle
2. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 19. Oktober 2023 Az. VK 2 - 78/23 ältere Entscheidung
Ein nachgefordertes Formblatt zur Aufgliederung der Einheitspreise, das für einen erheblichen Teil der Positionen keine Angaben zu Lohn-, Material- und Gerätekosten enthält, ist wie eine fehlende Unterlage zu behandeln und führt zwingend zum Ausschluss. Die Aufschlüsselungspflicht gilt auch für Leistungen, die durch Nachunternehmer erbracht werden sollen, da im Vertragsverhältnis zum Auftraggeber allein der Bieter selbst steht.
§ 16 EU Nr. 4 S. 1 VOB/A, § 15 EU Abs. 2 VOB/A Volltext in der amtlichen Quelle
OLG Düsseldorf (Vergabesenat) Beschluss vom 12. April 2023 Az. Verg 26/22 ältere Entscheidung
Überschreitet der Preisabstand eines Angebots die Aufgreifschwelle von rund 20 Prozent zum nächstgünstigen Angebot, muss der Auftraggeber die Angemessenheit des Preises aufklären; ein bloßer Rückgriff auf historische Vergleichspreise genügt dafür nicht. Der Bieter trägt die Darlegungslast für die Auskömmlichkeit seines Angebots – verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten.
§ 60 Abs. 1, Abs. 3 VgV, § 97 Abs. 1, Abs. 6 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
1. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 2. März 2022 Az. VK 1 - 13/22 ältere Entscheidung
Eine Aufhebung wegen angeblich schwerwiegender Gründe – hier einer fehlerhaften Bekanntmachung – ist unwirksam, wenn der Auftraggeber den Aufhebungsgrund selbst zu vertreten hat, etwa weil er bei gebotener Sorgfalt die richtige Verfahrensart hätte bekanntmachen können. Ein Auftraggeber kann sich nicht durch selbst verschuldete Fehler von den Bindungen des Vergaberechts lösen; die Aufhebung verletzt den betroffenen Bieter dann in seinen Rechten.
§ 37 Abs. 1 Nr. 4 VSVgV, § 97 Abs. 6 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) Urteil vom 17. September 2019 Az. X ZR 124/18 ältere Entscheidung
Ein Bieter, der einen Vergaberechtsverstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat, ist deswegen nicht von einem darauf gestützten Schadensersatzanspruch ausgeschlossen; der Primärrechtsschutz ist keine zwingende Voraussetzung für den Sekundärrechtsschutz. Hat der Bieter seine Rüge auf Bitten des Auftraggebers zurückgenommen, um das Vergabeverfahren nicht zu verzögern, trifft ihn deswegen auch kein Mitverschulden.
§ 241 Abs. 2, § 242, § 254, § 280 Abs. 1, § 839 Abs. 3 BGB; § 160 Abs. 3 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
OLG Düsseldorf (Vergabesenat) Beschluss vom 5. September 2018 Az. Verg 32/18 ältere Entscheidung
Verlangt der Auftraggeber nach § 53 Abs. 3 VgV erhöhte Sicherheitsanforderungen und eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur, führt eine fehlende Signatur zwingend zum Ausschluss des Angebots. Die Signatur kann nicht als nachgeforderter „sonstiger Nachweis" nachgereicht werden.
§ 53 Abs. 1, Abs. 3 VgV, § 56 Abs. 2 VgV, § 57 Abs. 1 VgV Volltext in der amtlichen Quelle
Die aufbereiteten Beiträge beruhen allein auf dem Entscheidungstext, wörtliche Zitate stammen aus Tenor und Gründen. Kernaussagen sind redaktionelle Zusammenfassungen ohne Gewähr; maßgeblich ist der Volltext der Entscheidung.
Schildern Sie kurz Ihren Fall, gern mit der Mitteilung der Vergabestelle als Anhang. Sie erfahren unverbindlich, wie Ihre Chancen stehen, welche Fristen laufen und welche Schritte sich wirtschaftlich lohnen.
